Rechtsprechung
| AG Rendsburg, 09.03.2001 - 11 C 480/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung einer Betreuungspauschale; Betreutes Wohnen von älteren Menschen; Anwendbarkeit der Vorschriften des Heimgesetzes; Der Begriff des Heimes; Vorhaltung von Verpflegung durch den Heimträger; Ein aus mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilkündigung bei einer Einrichtung Betreutes Wohnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsfragen zum "Betreuten Wohnen"
Verfahrensgang
- AG Rendsburg, 09.03.2001 - 11 C 480/00
- LG Kiel, 10.01.2002 - 8 S 148/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 442 (Ls.)
- NZM 2001, 423
- NZM 2002, 272 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.10.1980 - VIII ZR 326/79
Altenheim - Altenheimverträge - Kündigungsschutz - Miethöhe - Mieterhöhung
Auszug aus AG Rendsburg, 09.03.2001 - 11 C 480/00
Die Anwendung der Regeln derartiger Kombinationsverträge hat der Bundesgerichtshof (in BGH 73, 351 und NJW 81, 341) für Altenheime bereits bejaht. - LG Kiel, 10.01.2002 - 8 S 148/01
Zahlung einer Betreuungspauschale; Verknüpfung von Mietvertrag und …
Auszug aus AG Rendsburg, 09.03.2001 - 11 C 480/00
Anmerkung: Das LG Kiel hat mit Urteil vom 10.1.2002, Aktenzeichen 8 S 148/01 die Auffassung des Amtsgerichts zum obigen Leitsatz 1 bestätigt. - BGH, 13.10.1980 - II ZB 4/80
Zur Firmenbildung der GmbH & Co. KG
Auszug aus AG Rendsburg, 09.03.2001 - 11 C 480/00
Für den Fall, daß die gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung kollidieren, ist das Recht des Vertragstyps heranzuziehen, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet (BGH, NJW 81, 342, 95, 326).